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    Petitionen in der parlamentarischen Beratung (11)

    ThemaHauptpetent/inEnde der
    Mitzeichnungsfrist
    Anzahl der
    Mitzeichner
    Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in KindertagespflegeMarkus Paeslack24.12.202027
    Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Befreiung von der schulischen Präsenzpflicht Svenja Haupt11.12.202011
    Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Maskenpflicht in ReisebussenJennifer Meutsch23.11.20201
    Ablösung von Staatsleistungen an die Ev. und Kath.KircheChristian Casutt30.10.202049
    Einheitliche Abschaffung von Schulgeld für die Ausbildung von Therapieberufen in Rheinland-PfalzLea Klaas14.10.2020269
    Beabsichtigte Änderung des HeilberufsgesetzesSebastian Czech08.10.2020100
    Änderung des Schulgesetzes; Bildungspflicht statt SchulpflichtStefanie Biek09.07.20204
    Änderung des Hochschulgesetzes; Abschaffung der ZweitstudiengebührenJohannes Funk25.02.20203
    Erhaltung der Römer-Therme Bad BreisigHeinz Fleißner09.12.2019100
    Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die Förderung von Modellvorhaben und Initiativen des Ehrenamts sowie über die Förderung der Selbsthilfe nach den §§ 45a, 45c und 45d SGB XIReimund Schuster29.10.201935
    Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und LandauWolfgang Träger27.10.20111735