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    Abgeschlossene Petitionen (115)

    ThemaHauptpetent/inEnde der
    Mitzeichnungsfrist    		Anzahl der
    Mitzeichner    		Abschlussbericht
    PDF
    Änderung der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die Förderung von Modellvorhaben und Initiativen des Ehrenamts sowie über die Förderung der Selbsthilfe nach den §§ 45a, 45c und 45d SGB XIReimund Schuster29.10.20190PDF
    Abschaffung der StraßenausbaubeiträgeMargit Höning28.09.20190PDF
    Schaffung eines Gesetzes "Installation von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden"Siegmar Löwig25.09.20190PDF
    Änderung der Bestattungsfrist in § 15 Abs. 1 S. 1 des BestattungsgesetzesSigrun Baum31.07.20190PDF
    Erhalt des Rettungshubschraubers in der WestpfalzPhilipp Hollinger28.02.20190PDF
    Änderung des Kindertagesstättengesetzes; Spiel- und LernstubenMartin Wiezorrek21.02.20190PDF
    Studienplätze im Masterstudiengang PsychologieJelena Marz15.02.20190PDF
    Umwandlung aller Teilstudienplätze in Vollstudienplätze im Fachbereich HumanmedizinPascal-Tobias Oeser15.02.20190PDF
    Verbot von Nutztiertransporten in die EU-Staaten und DrittländerThomas Krill30.11.20180PDF
    Polizeibekleidung für SommermonateAndreas Walzer02.10.20180PDF
    Altersdiskriminierung durch das vormalige Besoldungsdienstalter Christian Herrmann08.06.20180PDF
    Regelungen zur sog. Großtagespflege Dr. Aurelie Tomczak24.04.20180PDF
    Änderung der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln; EinkommensgrenzenNina Heck29.03.20180PDF
    Änderung des BeihilferechtsGerhard Bruns22.03.20180PDF
    Abschaffung des Latinums in bestimmten StudiengängenJohann Everding27.02.20180PDF
    Änderung von § 20 Polizei- und OrdnungsbehördengesetzMarkus Lacher14.02.20180PDF
    Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz; Nachtkioske Frank Jöricke08.01.20180PDF
    Änderung der Landeserschwerniszulagen - Verordnung; WechselschichtzulageBernhard Gläßer06.10.20170PDF
    Änderung des § 3 Abs. 1 LandesbibliotheksgesetzJürgen Jachtenfuchs14.08.20170PDF
    Ersetzung des Pflichtfaches Gesellschaftslehre an den Realschulen Plus und Integrierten Gesamtschulen durch Erdkunde, Geschichte und SozialkundeFlorian Gerszewski09.08.20170PDF
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