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    Abgeschlossene Petitionen (92)

    ThemaHauptpetent/inEnde der
    Mitzeichnungsfrist    		Anzahl der
    Mitzeichner    		Abschlussbericht
    PDF
    Schließung der Polizeiautobahnstation EmmelshausenSascha Thönges05.05.20170PDF
    Änderung des EhrensoldgesetzesManfred Crecelius24.04.20170PDF
    Einrichtung einer online-PolizeiwacheJohannes Thon28.03.20170PDF
    Einführung der Biotonne in FrankenthalMarkus Müller14.03.20170PDF
    Änderung des Landesgesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage; Benennung von Oster- und Pfingstsonntag als Feiertage Daniel Lampert22.11.20160PDF
    Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage; Abschaffung einzelner christlicher Feiertage Alexander Grün21.12.20160PDF
    Minderheitenrechte in der Verfassung für Rheinland-PfalzJulian Pascal Beier21.12.20160PDF
    Änderung des Landeswahlgesetzes; § 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlGDennis Strangfeld18.04.20160PDF
    Änderung von § 69 SchulG; Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler mit und ohne BeeinträchtigungProf. Dr. Christian Liebig31.10.20160PDF
    Zusammenlegung ärztlicher Bereitschaftsdienstzentralen im DonnersbergkreisKlaus Hartmüller30.06.20160PDF
    Änderung des § 51 LandesbauordnungPeter Heinrich14.06.20160PDF
    Änderung von § 69 SchulG; Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler mit StudierendenChristine Schumacher01.06.20160PDF
    Änderung der LVO über die Anerkennung von niederschwelligen Betreuungsangeboten nach § 45 b SGB IXMichael Besand31.03.20160PDF
    Bau einer 2. Rheinbrücke zwischen Wörth und KarlsruheSteffen Weiß17.12.20150PDF
    Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes; Reformierung des GemeindefinanzsystemsEugen Krax16.10.20150PDF
    Änderung des HeilberufsgesetzesPeter Mock10.09.20150PDF
    Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Flüchtlinge und AsylbewerberWolfgang Laub07.09.20150PDF
    Schaffung einer gesetzlichen "Hitzefrei-Regelung" an berufsbildenden SchulenPascal Hanisch25.08.20150PDF
    Benotung im SportunterrichtTim Sprengart29.07.20150PDF
    Änderung der Gaststättenverordnung; Sperrstunde für GastronomiebetriebeGabriele Böhler09.06.20150PDF
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