Moderator, Dolmetscher und Lotse für alle Bürger

Die parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten der Bundesländer trafen sich auf Einladung des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard zu einer Arbeitstagung des Netzwerkes in Mainz.

Das Treffen diente der weiteren intensiven Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch der Bürgerbeauftragten und ihrer Stellvertreter aus Schleswig-Holstein mit  Samiah El Samadoni, aus Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone und aus dem Freistaat Thüringen Dr. Kurt Herzberg.

Besonders erfreut war Dieter Burgard darüber, dass auch die Vorsitzende des Europäischen Ombudsman Institutes Dr. Burgi Volgger aus Südtirol und der Generalsekretär Dr. Josef Siegele aus Innsbruck erstmals an einer solchen Zusammenkunft als besondere Gäste teilnahmen.

Landtagspräsident Joachim Mertes empfing die Gäste und hob die Bedeutung der Institution des Bürgerbeauftragten hervor, die in Rheinland-Pfalz nun 40 Jahre mit Erfolg besteht.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen aktuelle Fragen bezüglich der Sozialgesetzgebung, der Fortentwicklung des Petitionsrechtes, Akteneinsichten und Kindergeldfragen. Grundsätzlich wurde die Verständlichkeit von Verwaltungsschreiben und Bescheiden bemängelt. Hier gilt es eine einfachere Sprache zu realisieren.

Bürgerbeauftragte stehen im Auftrag der Landtage als Vertrauensperson im Konflikt mit Behörden den Bürgerinnen und Bürgern zur Seite.  Das Petitionsrecht erhält mit dem Bürgerbeauftragten ein Gesicht. Die Ombudsman-Idee soll verstärkt regional und bundesweit Verbreitung finden. Was vor 200 Jahren in Skandinavien seinen Ursprung hatte und in Europa eine Erfolgsgeschichte hat, ist in Deutschland bisher nur in wenigen Ländern eine unabhängige Institution der Parlamente.