Foto von links: Matthias Crone( M-V), Dr.Kurt Herzberg (Thü), Samiah El Samadoni (SH) und Dieter Burgard

Konferenz der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands in Erfurt

Anregungen aus der Beratungspraxis zum SGB II

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands traf sich zu ihrem jährlichen Erfahrungsaustausch im Thüringer Landtag. Gastgeber Dr. Kurt Herzberg ist 2016 der Vorsitzende der AG und feierte 15 Jahre Bürgerbeauftragter in Thüringen. 2001 hatte der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel diese Institution aus Rheinland-Pfalz „importiert“. Die Konferenz verabschiedete dabei ein gemeinsames Positionspapier, in dem Anregungen der Bürgerbeauftragten zur anstehenden Novellierung des SGB II zusammengefasst sind. In der täglichen Arbeit sammeln die Bürgerbeauftragten viele Erfahrungen gerade auch im Bereich des SGB II, in dem u.a. die ALG 2 (sogenannten Hartz-IV)-Leistungen geregelt sind. Vor diesem Erfahrungshintergrund sehen die Bürgerbeauftragten in zwölf Regelungsbereichen Probleme und machen konkrete Lösungsvorschläge. Diese sollen in die Beratungen um die Novellierung des SGB II beachtet werden.

Besonders begrüßte die Konferenz die Einrichtung eines parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg am 17.Februar 2016. An der parlamentarischen Beratung zum Gesetzentwurf für ein Bürgerbeauftragtengesetz brachten sich die amtierenden Bürgerbeauftragten mit ihren Erfahrungen ein. So war Matthias Crone aus Schwerin bei der parlamentarischen Anhörung und Dieter Burgard bei der Anhörung von Bündnis 90/ Die Grünen und im Kabinettsauschuss in Stuttgart. Auf ein 15-jähriges Bestehen der Institution des Bürgerbeauftragten in Thüringen blickte man vor einem großen Publikum im Landtag mit einer Fachtagung. Dr. Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz nahm mit einem beeindruckenden Vortrag „ Dialog in der Demokratie“ als Redner teil.

Der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten Deutschlands gehören die Bürgerbeauftragten der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen an.

Foto von links: Matthias Crone ( M-V), Dr.Kurt Herzberg (Thü), Samiah El Samadoni (SH) und Dieter Burgard
Datum:25.02.2016