Petitionsausschuss berät Öffentliche Petition

Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat sich unter dem Vorsitz von Peter Wilhelm Dröscher, MdL, intensiv mit der  Öffentlichen Petition „Hochmoselübergang“ in nicht-öffentlicher Sitzung auseinandergesetzt, beraten und beschlossen.

 

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, wie auch Ausschussvorsitzender Herr Dröscher teilten mit, dass nach § 109 II der Geschäftsordnung des Landtags eine Ausschlussfrist von sieben Werktagen abgewartet werden muss, bevor der Beschluss dem Antragsteller bekanntgegeben wird.

 

 

Datum:18.08.2011