Tätigkeitsbericht der Beauftragten für die Landespolizei 2019/2020

Heute hat Barbara Schleicher-Rothmund, Beauftragte für die Landespolizei, ihren Tätigkeitsbericht 2019/2020 in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Einen Schwerpunkt bei der Eingabeentwicklung sieht die Polizeibeauftragte bei den Themen Demonstrationen und Versammlungsfreiheit.

Dazu die Beauftragte für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund: „Die aktuellen Ereignisse stellen alle Akteure vor immense Herausforderungen. Neue Problemstellungen, wie z.B. die Corona Pandemie können nur gemeinsam gelöst werden.“

Im Berichtszeitraum 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 sind insgesamt 159 Anliegen an die Beauftragte für die Landespolizei herangetragen worden. Dabei handelte es sich um 94 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, 11 Eingaben von Polizeibeamtinnen und –beamten, 31 Petitionen, 10 Auskunftsersuchen, sowie 13 unzulässige Eingaben.

 

Datum:03.12.2020