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    Abgeschlossene Petitionen (115)

    ThemaHauptpetent/inEnde der
    Mitzeichnungsfrist    		Anzahl der
    Mitzeichner    		Abschlussbericht
    PDF
    Änderung des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in KindertagespflegeMarkus Paeslack24.12.202027PDF
    Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Befreiung von der schulischen Präsenzpflicht Svenja Haupt11.12.202011PDF
    Änderung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung; Maskenpflicht in ReisebussenJennifer Meutsch23.11.20201PDF
    Verbot der Reichs- und ReichskriegsflaggeGilbert Kallenborn12.11.202010PDF
    Ablösung von Staatsleistungen an die Ev. und Kath.KircheChristian Casutt30.10.202049PDF
    Änderung des Landeswahlgesetzes; Stichwahl der Direktkandidaten Prof. Dr. Rolf Zander19.10.20200PDF
    Bundesratsinitiative zur Verwendung der Rundfunkbeiträge zum weiteren Ausbau von DAB+; Bundesratsinitiative zum Abschluss einer Überstrahlungsvereinbarung zwischen den Bundesländern und dem benachbarten AuslandNico Kutzner02.09.20202PDF
    Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz; Anpassung der monatlichen EntschädigungWolfgang Laub31.08.20203PDF
    Zusätzliche Förderangebote an SchulenWolfgang Laub18.08.20202PDF
    Öffnung von Grundschulen und KindertageseinrichtungenKaroline Jokisch09.07.202022PDF
    Zulassung von Training in Pilates-Studios Boris Heesch23.06.20201PDF
    Covid-19 Test für alle Pflegekräfte in der ambulanten und stationären Pflege Marion Vitt23.06.202075PDF
    Gesetzliche Gleichstellung der Kindertagespflege mit Kindertagesstätten Manuela Müller-Wohler04.06.202026PDF
    Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung; Öffnung von GotteshäusernMichael Schüler01.06.20200PDF
    Schaffung einer Wirtschaftskammer Rheinland-PfalzPeter Martin Heine20.04.20201PDF
    Bestellung eines Abwicklers gem. § 55 BRAO durch die Rechtsanwaltskammer KoblenzRolf Wachtel04.03.202038PDF
    Schiffsanleger im Bereich des Mainzer HafensRuth Fröhling15.01.2020554PDF
    Polizeistärke im Landkreis AhrweilerElke Wolber10.12.2019194PDF
    Senkung der Mieten in Wohnheimen der Studierendenwerke in Rheinland-PfalzUmid Mohammed02.12.20191079PDF
    Fertigstellung der Netzbeeinflussungsanlage Rhein-Neckar am Kreuz Frankenthal und Dreieck Hockenheim Sascha Jakobi01.11.20190PDF
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