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    Abgeschlossene Petitionen


    Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz; Anpassung der monatlichen Entschädigung
    Hauptpetent/in:Wolfgang Laub
    Wohnort:12047 Berlin
    Ende der Mitzeichnungsfrist:31.08.2020
    Anzahl der Mitzeichner:3
    Diskussionsforum:Lesen Sie die Diskussionsbeiträge zu dieser Petition

    Abschlussbericht (PDF)

    Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

    Diäten, Bezüge der Politiker werden nicht gekürzt zu Corona-Zeiten.

    Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

    Kürzung der Politiker-Diäten, Bezüge wie auch für Kurzarbeiter usw. zu Corona-Zeiten.

    Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

    Nicht unbedingt, das ist auch freiwillig möglich, dann aber TRANSPARENT.

    Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde.

    Kürzung der Politiker-"Diäten" (Bezüge ) in Landtagen/Bundestag um 40% (wie für Kurzarbeiter)! - PETITION, an alle Landtage + Bundestag: Die Existenz unzähliger Bürger ist zumindest bedroht (auch) wegen "Corona" bzw. schlechter Politik, Umstände usw. Auch Kurzarbeit, große Verluste etc. Trotz (meistens zu geringer) Zuschüsse, auch noch auf Kosten der Steuerzahler. Selbst nach offiziellen Berichten der Bundesrepublik werden bekanntlich Arme immer ärmer, Reiche immer reicher, auch durch schlechte und ungerechte Steuerpolitik, .... Durch Politiker. Die sich ausgerechnet nun im Saarland aber auch noch die "Diäten", Bezüge erhöhen (!) oder anderswo nicht einmal aus Solidarität kürzen. Das wäre auch freiwillig möglich, müsste dann aber transparent erfolgen. Alles andere wäre Heuchelei zu "bürgerfreundlicher Politik.

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