B├╝rgerbeauftragte Barbara Schleicher-Rothmund stellt ihren Jahresbericht 2020 vor


Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, übergab heute den Jahresbericht für das Jahr 2020 an Landtagspräsident Hendrik Hering und stellte ihn der Öffentlichkeit vor.

Das Berichtsjahr 2020 war von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Finden normalerweise über 30 Sprechtage im Land statt, so musste die Anzahl aufgrund der Corona-Vorschriften auf neun Sprechtage reduziert werden.

Die Anzahl der gesamten Eingaben ist mit 2.193 Petitionen leicht zurückgegangen, welches mit den fehlenden Sprechtagen zusammenhängt.

238 Eingaben betrafen das Thema Corona. Hierbei ging es nicht nur um Einzelanliegen von Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch um grundsätzliche Fragestellungen, sog. Legislative Eingaben, die Änderungen der Corona-Verordnung zum Ziel hatten. Gerade bei letzteren war es so, dass den Anliegen der Petenten durch die novellierten Verordnungen abgeholfen wurde, z. Bsp.: Zulassung Gottesdienste, Öffnung Fitnessstudios oder Zoos...

Einzeleingaben befassten sich mit den Themen Öffnungszeiten KFZ-Zulassungsstellen, Wertstoffhof, Erreichbarkeit der Verwaltung, Soforthilfe für Selbstständige, Besuche im Seniorenheim.

In 67 % der Eingaben konnte den Bürgerinnen und Bürgern durch konkrete Lösung ihres Problems oder durch Auskunft geholfen werden.